Berufsbildungswerk Leipzig gGmbH Förderschwerpunkt Hören, Sprache, Lernen Knautnaundorfer Straße 4 04249 Leipzig Deutschland Tel. (0341) 41 37-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Berufsbildungswerkes Leipzig gGmbH (im Folgenden BBW genannt) vom 01.01.2008
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§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Auftraggebern im Sinne von § 13 BGB (Privatkunden) und Unternehmen i.S. v. § 14 BGB. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Erfüllungsvoraussetzungen

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

2. Basis des Angebots sind je nach Voraussetzung ein Aufmaß oder Leistungsverzeichnis.

3. Für die Einholung behördlicher Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung, Baumfällgenehmigung etc.) bzw. Einverständniserklärungen ist der Auftraggeber verantwortlich.

4. Bei der Erfüllung auf Grundstücken und Immobilien außerhalb der Werkstätten des BBW ist der Auftraggeber für die grundsätzlichen sicherheitstechnischen Voraussetzungen und die erforderliche Baufreiheit verantwortlich.

§ 3 Lieferung

 

1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Lieferanten und Hersteller. Das BBW wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Selbstbelieferung auszugleichen und Ersatz zu beschaffen. Gelingt dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann das BBW vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auftraggeber kann im Falle eines wirksamen Rücktritts keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist das BBW berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Bei Nichtkaufleuten besteht das Recht zu Teillieferungen dann, wenn diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung / Leistung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Auftraggeber unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Auftraggeber berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Bei vom Auftraggeber gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

§ 4 Annahmeverzug

 

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.

2. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Auftraggebers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, als Schadenersatz entweder einen angemessenen Pauschalpreis oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Auftraggeber zu fordern. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

4. Bei Bauleistungen gilt die Leistung auch ohne Abnahmeprotokoll als erbracht und ist frei der Einrede, sofern die Abnahmeerklärung auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Auftraggeber bei Beginn der Frist gesondert hingewiesen.

§ 5 Gewährleistung

 

1. Mängelansprüche verjähren, ausgenommen in den Fällen der §§ 437 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB, zwei Jahre nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Auftraggeber. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 BGB bei neuen Sachen zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang bzw. Abnahme.

2. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt in diesem Falle eine Rügepflicht von zwei Wochen. Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, gilt § 377 HGB.

3. Die Wahl der Art einer Nacherfüllung obliegt der ausführenden Fachabteilung des BBW.

4. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder Dritte.

5. Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 6 Haftung

 

Das BBW haftet dem Auftraggeber gegenüber für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern und Auszubildenden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

 

1. Rechnungen des BBW sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug fällig.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis alle mit der Auftragsvergabe verbundenen Forderungen erfüllt sind.

§ 9 Dienstleistungen

 

Sämtliche Dienstleistungen durch das BBW erfolgen ausschließlich unter nachstehend aufgeführten Bedingungen:

1. Der Umfang der Leistungspflicht des BBW bestimmt sich nach dem bestätigten Auftrag.

2. Der Auftraggeber hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer Leistungen erforderlich sind.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Abnahme des Auftragsgegenstandes die Leistungen des BBW zu überprüfen und offensichtliche Mängel bei Abnahme, spätestens aber zwei Wochen nach Feststellung schriftlich und genau dem BBW anzuzeigen.

§ 10 Datenschutz

 

1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.

2. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Auftraggeber an Dritte weitergegeben.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

1. Erfüllungsort und der Gerichtsstand für Auftraggeber richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt für die Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem BBW und dem Auftraggeber als Gerichtsstand Leipzig.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird, sofern hierdurch keine Benachteiligung des Auftraggebers verbunden ist.

§ 12 Salvatorische Klausel

 

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

2. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entscheidenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.